Der flach gehaltene Ball fliegt inzwischen sehr hoch

„Es ist und bleibt grotesk, einen deutschen Bundeskanzler für erpressbar zu halten. Ich bin es jedenfalls nicht.“

Die archivstarken Fernsehbeiträge brachten es zum Ende des letzten Jahres, anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt, noch einmal zur Aufführung: seine nachträgliche Rücktritts-Selbsterklärung in Form einer Fernsehansprache als zurückgetretener Bundeskanzler.

Diese Worte, die ich selbst zeitgenössisch damals im Fernsehen bereits schon so gehört hatte, klangen mir wieder in den Ohren, als in der zweiten Jahreshälfte 2013 ein ehemaliges Mitglied des G10-Ausschusses zur parlamentarischen Überwachung der Überwacher in einer abendlichen PHOENIX-TV-Runde sagte, dass die US-Amerikaner bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der deutschen Regierung schlicht zum Mittel der Erpressung auf der Basis ihres komprimitierenden Wissens zurückgreifen würden, um die deutsche Regierung gefügig zu halten. Das ging im allgemeinen NSA-Brouhaha etwas unter.

Dazu passt die TV-Dokumentation „Land unter Kontrolle“ von Clemens Riha, der bereits in einer früheren Dokumentation anläßlich der Verfassungs-Klage von Buback einer möglichen Verstrickung deutscher Dienste in den RAF-Terror der 1970er-Jahre nachging. „Land unter Kontrolle“ wurde am 27. Januar 2014 auf 3SAT als „Kulturzeit Extra“ ausgestrahlt. Hier findet man weitere Indizien für mögliche Gründe, warum die deutsche Regierung den NSA-Ball so furchtbar flach zu halten versucht.

http://www.vavideo.de/video/1451516/kulturzeit-extra-land-unter-kontrolle.html

http://http.origin.zdf.gl-systemhaus.de/none/3sat/13/01/130101_kontrolle_kuz_1456k_p13v11.mp4

Im gleichen Themenkomplex blieb auch die Radio-Sendung „Spione in Wien“ der Reihe „Gesichter Europas“ beim Deutschlandfunk vom 25. Januar 2014; Autor ist Tom Schimmeck.

http://www.deutschlandfunk.de/das-riesenrad-der-agenten-spione-in-wien.922.de.html?dram:article_id=271582

http://www.deutschlandfunk.de/das-riesenrad-in-der-agenten-spione-in-wien-pdf.download.bfdc61f6318ca91a472045955d47409d.pdf

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/01/25/dlf_20140125_1104_44ad7cf0.mp3

Hier nun ein interessanter und relevanter Passus:

„Tom Schimmeck: Und noch ein Experte ist nun gesprächsbereit: Gert-René Polli. Mitte 50. Berufsoffizier. Beim Heeresnachrichtenamt. Bevor er Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde. Bis 2008. Er empfängt in seinem Haus am Hang, im 14. Bezirk. An den Wänden viele Geheimdienstkollegen.
[…]
Gert-René Polli: Die eigentlichen Waffen der Nachrichtendienste heute sind ja die Medien. Die Medien werden ja ganz gezielt eingesetzt, um eine Stimmungslage zu erzeugen, aber auch um unliebsame Entwicklungen entweder auszuradieren oder massiv gegenzusteuern. Das ist leider Realität.“

Der massive Druck, mit dem die deutsche Mainstream-Pressemeinung unisono auf die Veröffentlichungen, beispielsweise die drei 9/11-Bücher von Mathias Bröckers, reagiert haben, hat mich dies bereits vor ca. zehn Jahren realisieren lassen, wobei ich mich immer fragte, ob das der Apparat ist, in dem die armen Journalisten stecken und der weiß, was von ihnen unausgesprochen erwartet wird – oder, ob es sich um das soziale Netzwerk handelt, in dem Journalisten eben so verkehren –– oder gar, ob hier eine finanzielle Abhängigkeit gezielt aufgebaut wurde. Die ironisch gemeinte Bemerkung von Herrn Leyendecker, die er im damaligen Bröckers-Diskurs selbst äußerte, ‚er werde natürlich als Agent bezahlt‘, war mir ganz und gar nicht komisch. Jedenfalls ist die Nähe von ‚investigativen Journalisten‘ und ihren dezidierten Abteilungen mit ihren Sozialkontakten mehr als suspekt und intransparent, da Informationen hier besonders als Ware mit zu erbringender Gegenleistung aufzufassen sind.

Dies ist nun alles wieder der Kontext für diese Meldung von heute:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html?view=print

Ich halte Constanze Kurz für sehr integer. Aber ob der Chaos-Computer-
Club in den 30 Jahren seines Bestehens ohne intensive Betreuung deutscher Dienste (be)stand, wird man fragen müssen.

Jedenfalls spitzt eine Strafanzeige gegen „Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA“ die Lage zu – und zwar erheblich. „Ball flach halten“ geht dann nicht mehr.

Wir werden uns also in den nächsten Tagen mit dem für April bevorstehenden Höhepunkt der „Kardinalen Klimax“ energietechnisch und im Hinblick auf eine Analyse der Zeitqualität und ihr Radikalisierungspotential einmal beschäftigen müssen.

 


Update 03. Februar 2014, 15:14 h: Heise News berichtet über den Vollzug der Strafanzeige http://www.heise.de/newsticker/meldung/Strafanzeige-im-NSA-Skandal-Zeichen-gegen-die-Ohnmacht-2104284.html

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