Die staatliche Rundfunkkommission und ihr neuer „Medienstaatsvertrag“

Heute eingereicht bei:

https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/kontaktformular/

Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine deutliche Gefahr für die Medien-
und Meinungsvielfalt in Deutschland und seiner Tendenz nach verfassungs-widrig, wenn nicht gar verfassungs-feindlich. Denn: Gezielt wird angeblich auf die Großen im internationalen Geschäft – getroffen werden aber die kleinen Blogger mit AV-Medienangebot, die sich statt der meist ehrenamtlichen Arbeit am Brügerjournalismus nun der medienrechtlichen Lizenzsierung und der Befreiung davon widmen sollen müssen. Es gab gute Gründe, die Multimediaangebote des Internet seit den 1990er-Jahren von einer Rundfunkregulierung frei zu stellen. Statt den Rundfunkbegriff und seine regulierenden Behörden generell in Frage zu stellen (durch die technische Weiterentwicklung, die Rundfunk im klassischen Sinne obsolet gemacht hat), wird die hoheitiche Verwaltungsbewirtschaftung als Wertschöpfungskette nunmehr ausgedehnt. – Ja, wo sind wir denn? Wollen wir wie in China erst eine Behörde fragen sollen, ob wir eine Web-Visitenkarte veröffentlichen dürfen? Wollen wir wirklich den bürokratischen Nachweis (z.B. unter einer Grenze von 500 / 20.000 Impressionen pro Zeiteinheit zu liegen) zur Normierungsfrage für die rechtliche Zulässigkeit der Meinungsfreiheit machen? Die Meinungs- und Redefreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung!

Das geht gar nicht.

Der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung ist diesbezüglich so schwammig formuliert, so dass Alles und Nichts subsummiert werden kann, was statt rechtlicher Einhegung nun rechtliche Entgrenzung bedeutet, für diejenigen anti-freiheitlichen und anti-demokratischen Kräfte, denen das neue Gesetz dann gerade recht kommen wird.

Medienmonopole mit zu großer Medien- und Marktmacht sollten kartellrechtlich behandelt werden:

Eine wirksame Eingriffsmöglichkeit auf nationalstaatlicher Basis ist das eigentlich hier Gemeinte, der vorliegende Gesetzentwurf mithin der Versuch einer Versatzhandlung.

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Siehe dazu auch:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=45659

https://blog.fefe.de/?ts=a58381a0

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